Schlagwort-Archive: Zur (P)lage der Nation

Noch immer Winter trotz Sommerzeit

Halleluja: Irgend so ein in Bündnis gemeinsamer Wahlsieger hat sich endlich zusammengerafft und mitten im Winter beschlossen, sich ab sofort nur noch inoffiziell anzugiften. Offiziell wollen sich diese selbsternannten Koalitionäre ab sofort den Regierungsgeschäften widmen. Sehr zur Freude der restlichen Welt, deren Nabel Deutschland nun endlich wieder „back in town“ ist und ab sofort wieder vorgibt, was geht und was nicht. Nachdem nun also die neue Regierung vorgestellt wurde, kann man nun auch getrost die Uhren wieder vorstellen – eine neue Zeitrechnung bricht an – die Sommerzeit. Wohlan, mich deucht, das klingt fürwahr nach Aufbruch.

Es brach auch die Bundesmutti auf, und zwar nach Frankreich, wo sie schon seit fast einem halben Jahr erwartet wurde. Aber Hauptsache, da war wieder wer! Und aus lauter Ergriffenheit wurde sogar das Wetter vorübergehend besser und der Winter lächelte mild, nur um dann nochmal richtig auszuholen und ein Zeichen zu setzen: Wahrscheinlich hat er den Koalitionsvertrag gelesen mit all dem Schnee von Gestern, der da drinsteht.

Naja, immerhin haben wir die Uhren neu justiert, also es beginnt eine neue Zeitrechnung im nun wieder regierten Deutschland, das damit auch wieder in der Welt mitregiert. Auch, wenn der Winter das eiskalt ignioriert – es ist Sommerzeit. In der unsicheren, regierungslosen Zeit war er uns Wählern, die wir schuldhaft und mit politikzerstörender Absicht eine Regierung unter Stress gesetzt haben, ein willkommener Sündenbock. Immerhin hatten wir ein halbes Jahr lang keine Regierung, auf die wir so richtig schimpfen konnten.

Jetzt aber schlingert das Schiff Deutschland wieder auf sicherem Zickzackkurs durch Europa und die Welt und zeigt allen, wo es langgeht. Und wo nicht.
Jetzt können wieder Waffenexporte beschlossen und Flüchtlinge abgeschoben, Unternehmen und Konzerne steuerlich weiter entlastet, Ausfuhrzölle heruntergehandelt und Hartz4 -Empfänger sanktioniert werden. Beruhigend! Da wird selbst der olle Winter grün vor Neid. Und wir sind wohl nochmal mit einem Veilchen davongekommen, oder?

Winter in Deutschland

Deutschland schlittert regierungslos durch den Winter, der  darüber nur mild lächelt und locker-flockig die Eiseskälte statt zu uns in den Wilden Westen schickt. Wahrscheinlich geht es ihm in Deutschland ohnehin schon kalt genug zu. Die Deutschen führungslos? Niemand, der ihnen mit Herzenswärme die Richtung weist, sie freundlich lächelnd mit falschen Versprechungen überrascht und ihnen liebevoll-energisch den falschen Weg weist? Sie ohne dass sie es merken von ihrer sozialen Intelligenz befreit, zum Beispiel durch öffentlich-rechtliches Fernsehen, die kaum merkbare Erhöhung des ALG II -Satzes und die Duldung über Wucher hinausgehender Mieten in Großstädten? Naja, auch wenn das Wahlergebnis Schnee von gestern zu sein scheint, um mal bei dem Bild zu bleiben – das allerdings hat das von Festtagsidylle und Weihnachtswohlstand noch eingelullte träge deutsche Volk so nicht gewählt: Ein Land ohne Regierung. Aber selbst Schuld. Wieso müssen auch so viele Nichtwähler plötzlich aus ihren Nestern kriechen und mitmachen? Und dann die Arbeitsverweigerer der FDP, über die so manche Kabarettisten und Comedians schon abgelästert haben, dass sie aus Angst vor Verantwortung lieber Opposition sein und bleiben wollten, obwohl da ja neuerdings die SPD beheimatet ist. Und nein, SPD heißt nicht etwa Schulz Penetriert Deutschland.

Die Mitglieder der neuen Bundesregierung auf einen Blick.

So also sitzen nun die Vertreter aller beteiligten Parteien frühjahrsmüde und noch mit Lametta am Jackett zusammen, also zumindest hin und wieder mal, um zu beraten, wie man nun die verbleibende Zeit bis zur nächsten Wahl totschlägt.  Ja, wie wäre es denn mit Regieren? Wie glaubhaft ist denn Außenpolitik, wenn es keine Regierung gibt? Spricht der Außenminister dann nur für sich?  Und wer ist denn überhaupt Außenminister? Außen Minister, innen Geschmack. Aber Verreisen steht derzeit nicht so hoch im Kurs, denn in Deutschland herrscht ein milder Winter. Wenigstens einer, der herrscht. So also schlingert das Land nun so vor sich hin, kratzt an seinem Image, verspielt manchen Bonus seines Ansehens und betrachtet sich dennoch wohlwollend im Spiegel. Trotz 1 Mio versteckter Langzeitarbeitsloser, die in keiner Statistik erfasst werden, trotz knapp 3 Mio Kinder, die von Hartz4, also der Grundsicherung leben.  Auch wenn er manchmal und Manchem zu mild zu sein scheint: Es ist immer noch Winter in Deutschland.

Wahlkampf und viel Abgas um nichts

Merkel sei sauer auf die Autoindustrie, stand heute im Videotext. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die ihrer Lieblingsuntergebenen das Eingeschnapptsein verzeihen wird. Denn schließlich ist Wahlkampf.

Endlich läuft wieder Wahlkampf und fröhliche Sprüche unter gut gelaunten, optimistischen Politikergesichtern grinsen uns Autofahrern quer über den Fahrbahnrand ins Auto. Zwischen jeder Baumlücke an Alleen, neben, an und vor jeder Straßenlaterne und an Wartehäuschen von Haltestellen lauert die Plakat gewordene Überredungsakquise auf die sekundenlange Gelegenheit, kitschig-allgemeine Spruchstücke in unser Bewusstsein zu schleudern und so uns Tagesschaugucker um ein Kreuz vor dem Gang zur Urne anzubetteln. Weil sie sich aber von ihren Versprechen nach der Wahl höchstens eines aussuchen, dass sie dann auch einlösen, wobei auch schon der gute Wille ausreicht, heißen diese griffig formulierten Absichtsbekundungen Wahlversprechen. Es wirkt schon, als gehe ein Ruck durch die sitzungsgeschundenen Gremiumskadaver mancher Bundestagler, wenn sie sich laut wehklagend und jammernd über einander aufregen und sich gegenseitig Versagen und Inkompetenz im Rahmen des Wahlkampfgetöses attestieren. Und gemeinsam schießt man sich dann auf andere (vom Dieselruß) schwarze Peter ein, nämlich zum Beispiel auf VW, Audi und Co. Die Kanzlerin selbst sei sauer auf diese Dieselsünder, las man heute im Videotext. Immer habe die Automobilindustrie erklärt, was alles nicht gehe, maulte sie. Recht hat sie, denn all die heimlich regierenden Lobbyisten und Konzernleitungen sollten wenigstens im Wahlkampf mal der einen oder anderen Koalitionspartei wenigstens zum Schein eine Art TüV-Plakette auf das Banner kleben. Bei all den durchgewunkenen konjunkturfreundlichen Wunschgesetzen und Gesetzentwürfen wäre das das Mindeste.

Und während die Autoindustrie vom Klassenprimus zum herumpfuschenden Dreckspatz avanciert, weil sie zu blöd und zu geizig ist, Elektroautos auf den Markt zu bringen und es ebenso ablehnt, betroffene Dieselmotoren umzurüsten, was ohnehin rückwärtsgewandt wäre, baut beispielsweise die POST-Tochter DHL kurzerhand eigene Elektrofahrzeuge. Bravo, das ist die Initiative, wie sie Politiker nur alle 4 Jahre erkennen lassen – im Wahlkampf. Und die Marktführer der Automobil-industrie nur, wenn es um PS-Zahlen und Abgaswertfrisierung im Sinne des Profites geht. Denn die Autokonzerne sehen Kunden nur als notwendiges Übel, die Anleger und Shareholder aber als die wahren Könige des Abendlandes an. Die sind irgendwie schon weiter als wir im Denken, auch wenn es da eine Gemeinsamkeit gibt: Denn wer den größten Mist absondert, ohne dass andere es merken, dem gehört die Welt – oder anders gesagt, der wird auch schon mal Wahlsieger. Nach Schema F zu arbeiten, bringt niemanden wirklich voran.

Sollten wir daher nicht einfach die Abgasnorm wieder senken und alle wieder mit einem Zweitakter a la Trabant durch die noch viel zu intakte Umwelt tuckern? Die Nostalgiker unter uns würde es freuen, und die Autobauer könnten nochmal einen Neustart hinlegen. Und in Berlin könnte man mit dem Ignorieren aller Probleme und Betrügereien fortfahren wie bisher – es sei denn es ist wieder Wahlkampf.

Politik aus Sicht eines Idealisten

Sollte auch dieses Jahr wieder gekürzt werden: Armutsbericht 2017

Vor einiger Zeit gab es ja von mir schon mal eine Glosse zum damaligen Armutsbericht der Bundesregierung. Diesmal aber bleibt mir der Spott in der Feder stecken. Auch in diesem Jahr stellte Arbeitsministerin Nahles nun mit Erstaunen fest, dass nur 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzen. Die Bundesregierung, (insbesondere die regierenden Parteien,) gefällt sich darin, die zunehmende Armut zwar zu beschreiben, nimmt sie aber billigend in Kauf und beschränkt sich auf das Hochreißen der Hände und jammervolle Vergießen von Krokodilstränen. Sie kann ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft nicht verhehlen.

Wen wunderts vor diesem Hintergrund, dass Trump´s Angriff in Syrien den Blick der großen Koalition zwar auf den Rüstungshaushalt lenkt, aber nicht auf andere drohende Katastrophen wie zum Beispiel Flüchtlingsschicksale wie auseinder gerissene Familien oder die an der nächsten Ecke drohende Hungersnot in Jemen und Südafrika, die Experten zufolge bis zu 20 Mio.Tote fordern könnte. Dass Waffen aus Deutschland in die Hände des IS gelangen, nehmen die Exporteure billigend in Kauf und wachen streng darüber, dass Deutschlands Exportüberschuss ja nicht abebbt. Auch nicht bei Waffen, egal wer sie ordert. Stattdessen peitscht man schnell noch banal wirkende Gesetze vor dem anstehenden Wahlkampf durch, um Initiative vorzutäuschen. Die Rede ist vom Verbot der Kinderehe in Deutschland und weiteren mühsam vereinbarten Zweitrangigkeiten, die angesichts drängender Herausforderungen wie dem erneut aufbrandenden Kalten Krieg Aufschub geduldet hätten. Wen wunderts weiterhin, wenn dann einerseits die gefühlte Hilflosigkeit mancher Wähler in Politikverdrossenheit mündet oder sie zum Protestwähler solcher Populisten wie der AfD avancieren. Letztere hat allerdings  ihre Chance auf eine wirklich sinnvolle, erfolgreiche Bürgeropposition dadurch kläglich  vergeben, dass sie keinerlei Inhalte, sondern nur rechtspopulistische Phrasen und provozierende Halbwahrheiten von sich gab. Sie räumte eben nur Proteststimmen ab, und zwar aus allen politischen Gesinnungsrichtungen und wusste dann nicht weiter – weswegen sie innerlich bald zerstritten war.

Vielleicht führen uns die Medien ja an der Nase herum und unsere Regierung plant in Wirklichkeit schon den Kommunismus?

Es bleibt nur zu wünschen, dass sich mal eine Partei findet, die allen etablierten, vor sich hin dämmernden und wirtschaftshörigen Regierungsangehörigen klar zu machen versteht, dass ein süffisantes “Wir schaffen das!” allein für eine bürgerorientierte, sozial gerechte Innenpolitik – auch für die aufgenommenen Flüchtlinge – nicht ausreicht. Schon gar nicht, wenn man nach dem Aussprechen dieser Worte schweigend abwartet und versucht, alle Probleme auszusitzen.  Hauptsache Machterhalt.

So gesehen ist es schade, dass nur alle 4 Jahre eine Legislaturperiode zu Ende geht. Manche Abstrafung kommt dann nicht zeitnah genug, und es vergeht ungenutzte Zeit.

Der Blick für globale Zusammenhänge fehlt der Bundesregierung ebenfalls noch, wage ich zu behaupten. Sie hat gerde mal Europa im Blick, nicht viel mehr. Deutschland geht es gut, aber anderen Ländern dafür umso schlechter, auf deren Kosten wir uns den Wohlstand sichern. Stichwort Exportüberschuss.

Wenn ich schreibe wir, kommt mir dabei erneut in den Sinn, dass nicht alle sozialen Schichten diesen Wohlstand in der Lohntüte spüren. Aber das hatten wir ja schon. Wie überschaubar schien die Welt noch mit den zwei sich konkurrierenden Systemen Sozialismus und Kapitalismus gewesen zu sein.

Auf die Gefahr hin, falsch verstanden zu werden – die Zeit war eine ruhigere. Nicht, dass sie wieder angestrebt werden sollte – aber ich wage die These, richtigen Sozialismus hat es bisher noch nirgends auf der Erde gegeben. Was ich damit sagen will: Wir sollten wieder anfangen, zumindest nach Alternativen für diesen die Gesellschaft spaltenden aggressiven Wirtschaftskapitalismus von heute  zu suchen. Oder uns solchen zumindest nicht verschließen.

Aber da werden wohl all die Multimillionäre, Lobbyisten,  superreichen Sportwagenküsser und Schlossalleekäufer nicht mitspielen. Wo kämen wir denn da hin, wenn keiner mehr arm wäre und hungern würde? Das hieße ja, keiner hätte mehr Bedürfnisse, es gäbe Absatzschwierigkeiten, der Gewinn bräche ein. Natürlich müsste man dann Arbeitsplätze streichen, aber den Leuten ginge es dennoch gut, auch ohne Arbeit, nicht auszudenken! Dann gäbe es bald 5 Milliarden (zufriedene!) Arbeitslose auf der Welt …
Der Rest wären wohl bankrotte Unternehmer.

Na, deren Lieblingspartei möchte ich dann mal sehen. Jede Wette, dass dann niemand mehr weiß, wer zum Teufel mal diese komische CDU war?