Schlagwort-Archive: Zur (P)lage der Nation

Politik aus Sicht eines Idealisten

Sollte auch dieses Jahr wieder gekürzt werden: Armutsbericht 2017

Vor einiger Zeit gab es ja von mir schon mal eine Glosse zum damaligen Armutsbericht der Bundesregierung. Diesmal aber bleibt mir der Spott in der Feder stecken. Auch in diesem Jahr stellte Arbeitsministerin Nahles nun mit Erstaunen fest, dass nur 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzen. Die Bundesregierung, (insbesondere die regierenden Parteien,) gefällt sich darin, die zunehmende Armut zwar zu beschreiben, nimmt sie aber billigend in Kauf und beschränkt sich auf das Hochreißen der Hände und jammervolle Vergießen von Krokodilstränen. Sie kann ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft nicht verhehlen.

Wen wunderts vor diesem Hintergrund, dass Trump´s Angriff in Syrien den Blick der großen Koalition zwar auf den Rüstungshaushalt lenkt, aber nicht auf andere drohende Katastrophen wie zum Beispiel Flüchtlingsschicksale wie auseinder gerissene Familien oder die an der nächsten Ecke drohende Hungersnot in Jemen und Südafrika, die Experten zufolge bis zu 20 Mio.Tote fordern könnte. Dass Waffen aus Deutschland in die Hände des IS gelangen, nehmen die Exporteure billigend in Kauf und wachen streng darüber, dass Deutschlands Exportüberschuss ja nicht abebbt. Auch nicht bei Waffen, egal wer sie ordert. Stattdessen peitscht man schnell noch banal wirkende Gesetze vor dem anstehenden Wahlkampf durch, um Initiative vorzutäuschen. Die Rede ist vom Verbot der Kinderehe in Deutschland und weiteren mühsam vereinbarten Zweitrangigkeiten, die angesichts drängender Herausforderungen wie dem erneut aufbrandenden Kalten Krieg Aufschub geduldet hätten. Wen wunderts weiterhin, wenn dann einerseits die gefühlte Hilflosigkeit mancher Wähler in Politikverdrossenheit mündet oder sie zum Protestwähler solcher Populisten wie der AfD avancieren. Letztere hat allerdings  ihre Chance auf eine wirklich sinnvolle, erfolgreiche Bürgeropposition dadurch kläglich  vergeben, dass sie keinerlei Inhalte, sondern nur rechtspopulistische Phrasen und provozierende Halbwahrheiten von sich gab. Sie räumte eben nur Proteststimmen ab, und zwar aus allen politischen Gesinnungsrichtungen und wusste dann nicht weiter – weswegen sie innerlich bald zerstritten war.

Vielleicht führen uns die Medien ja an der Nase herum und unsere Regierung plant in Wirklichkeit schon den Kommunismus?

Es bleibt nur zu wünschen, dass sich mal eine Partei findet, die allen etablierten, vor sich hin dämmernden und wirtschaftshörigen Regierungsangehörigen klar zu machen versteht, dass ein süffisantes “Wir schaffen das!” allein für eine bürgerorientierte, sozial gerechte Innenpolitik – auch für die aufgenommenen Flüchtlinge – nicht ausreicht. Schon gar nicht, wenn man nach dem Aussprechen dieser Worte schweigend abwartet und versucht, alle Probleme auszusitzen.  Hauptsache Machterhalt.

So gesehen ist es schade, dass nur alle 4 Jahre eine Legislaturperiode zu Ende geht. Manche Abstrafung kommt dann nicht zeitnah genug, und es vergeht ungenutzte Zeit.

Der Blick für globale Zusammenhänge fehlt der Bundesregierung ebenfalls noch, wage ich zu behaupten. Sie hat gerde mal Europa im Blick, nicht viel mehr. Deutschland geht es gut, aber anderen Ländern dafür umso schlechter, auf deren Kosten wir uns den Wohlstand sichern. Stichwort Exportüberschuss.

Wenn ich schreibe wir, kommt mir dabei erneut in den Sinn, dass nicht alle sozialen Schichten diesen Wohlstand in der Lohntüte spüren. Aber das hatten wir ja schon. Wie überschaubar schien die Welt noch mit den zwei sich konkurrierenden Systemen Sozialismus und Kapitalismus gewesen zu sein.

Auf die Gefahr hin, falsch verstanden zu werden – die Zeit war eine ruhigere. Nicht, dass sie wieder angestrebt werden sollte – aber ich wage die These, richtigen Sozialismus hat es bisher noch nirgends auf der Erde gegeben. Was ich damit sagen will: Wir sollten wieder anfangen, zumindest nach Alternativen für diesen die Gesellschaft spaltenden aggressiven Wirtschaftskapitalismus von heute  zu suchen. Oder uns solchen zumindest nicht verschließen.

Aber da werden wohl all die Multimillionäre, Lobbyisten,  superreichen Sportwagenküsser und Schlossalleekäufer nicht mitspielen. Wo kämen wir denn da hin, wenn keiner mehr arm wäre und hungern würde? Das hieße ja, keiner hätte mehr Bedürfnisse, es gäbe Absatzschwierigkeiten, der Gewinn bräche ein. Natürlich müsste man dann Arbeitsplätze streichen, aber den Leuten ginge es dennoch gut, auch ohne Arbeit, nicht auszudenken! Dann gäbe es bald 5 Milliarden (zufriedene!) Arbeitslose auf der Welt …
Der Rest wären wohl bankrotte Unternehmer.

Na, deren Lieblingspartei möchte ich dann mal sehen. Jede Wette, dass dann niemand mehr weiß, wer zum Teufel mal diese komische CDU war?

Neulich im Radio gehört – Jugendliche ziehen ins Altersheim

Ja, es gibt solche jungen Leute.  Und nein, sie überspringen nicht die ersten Lebensabschnitte und fangen mit der Rente an –  auch, wenn man das angesichts meiner Überschrift hier denken könnte. Ich erkläre es mal.

dependent-441408_640Explodierende Mieten in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg stellen nicht nur in  Deutschland immer mehr junge Leute vor Probleme, wenn es darum geht, sich von den Eltern abzunabeln. Wohngemeinschaften sind ein probates Mittel, aber ein neuer Trend ist zum Beispiel das günstige Wohnen in einem Altersheim. Jüngst ( 17.10.16) gab es vom Sender Deutschlandradio Kultur darüber eine interessante Reportage,die dieses Thema am Beispiel eines jungen Mannes aufgriff, der mit seinen 19 Jahren in ein Altenheim zog, dort sehr günstig ein Zimmer mit Bad und Balkon gemietet hat und dem spärlich vorhandenen Pflegepersonal mit einfachen Mitteln bei der Betreuung der Senioren hilft. Er geht mit ihnen spazieren, liest ihnen vor usw und sagte selbst, es sei eine gute Entscheidung gewesen und niemand habe ihn deswegen für verrückt erklärt.  Denn auch in Helsinki ist günstiger Wohnraum kaum noch vorhanden und selbst wenn eine WG sich zusammenrauft und die Kosten teilt, bleibt nicht viel Geld zum Leben übrig. Schon gar nicht, wenn es sich bei einem Großteil der WG-Bewohner um Studenten oder Praktikanten handelt.

Ich fand das ungemein interessant, bin aber noch dabei,die Reportage als Podcast auf der Webseite des Senders zu suchen. Würde gern einen Link hier nachreichen. Aber wer mag, versuche sein Glück selbst auf http://www.deutschlandradiokultur.de Soziale Kompetenz bei jungen Menschen – es gibt sie also. Hoffentlich nicht nur in Finnland.

Von Schuld und Unschuld und der Addition von Dummheit

0003Satirische Kolumne. Während Trump #trumpdothedownjump in den USA diversen Frauen dieselbe Unschuld raubte und raubt, in der er dann seine Hände wäscht, um sie hinterher besser vortäuschen zu können – die Unschuld – fragt in Deutschland kaum noch jemand nach ihr. Ihre Feindin, die Schuld, steht da weit höher im Kurs und wird gern schnell mal auf alles und jeden projeziert.

Merkel Dresden muss weg!“

So geben manche Zeitgenossen allen Ernstes der Flüchlingspolitik Merkels die Schuld an der Gründung der AfD. Allenfalls aber mag diese eine beschleunigende Wirkung auf das Bedürfnis besorgter Wutbürger erzielt haben, sich zwecks Anhäufung ihrer Intelligenz zusammenzuschließen und eine Partei zu gründen.

Abr der IQ steigt nicht zwangsläufig, wenn man Dummheit addiert. Ohne ein klares Parteiprogramm und ohne Kursbestimmung hat die AfD von ihren Wählern erstmal nicht viel mehr als einen Vertrauensvorschuss erhalten. Liefert sie nicht, bleibt sie nicht mehr als eine kurzlebige Trendbewegung und folgt den Piraten in die politische Bedeutungslosigkeit.

Sachsen Glanz und Preußens Gloria sehen derzeit allerdings alt und blass aus. Jüngst versagte die Justiz Sachsens scheinbar völlig, als ein 22jähriger Terrorverdächtiger sich in seiner Zelle erhängte, obwohl er lückenlos hätte überwacht werden müssen. Davor gab es niveaulose und von maßloser Wut zeugende Beschimpfungen der Kanzlerin und ihrer Begleitung, von diversen „Merkel muss weg!“ – Demos mal ganz zu schweigen. Dabei hat die Kanzlerin doch offensichtlich erkannt, dass ihr motivierend gemeintes „Wir schaffen das!“ auf internationaler Ebene als Einwanderungseinladung zum Tag des offenen Zaunes verstanden werden konnte. Einsicht, auch späte Einsicht,  ist der erste Weg zur Besserung. Geben wir beiden, Merkel und der AfD doch die Chance, jetzt zu beweisen, was es aus ihrer Sicht als nächstes zu tun gilt. Keine Hoffnung ist groß genug, um unsterblich zu sein, aber noch sollte sie am Leben bleiben. (Also nicht Merkel, die Hoffnung … ähm, DOCH, doch, Merkel auch, um Gotteswillen … )

protest-464616_640
Ah ja, danke für die Antwort …

Und hoffen wir, dass im ehemaligen Tal der Ahnungslosen die Flüchtlingsphobie nach PEGIDA und Co nicht noch weitere Opfer fordert. Zumal paradoxerweise der Flüchtlingsanteil in Sachsen unter 3% liegt.  Schaut man beispielsweise nach Dresden, fragt man sich schon mitunter: Protestieren Eigentlich Generell Idioten Da Unten?

Hundertfacher Scheintod: EZB lässt 2017 letztes Bargeld aus Helikoptern werfen

Ich liiiiebe die EZB!!! Sie denkt über #Helikoptergeld für ihre Bürger nach. Für Alle! Nicht nur für Helikoptereltern… Hurraa, her damit! (Wusste gar nicht, dass man für bis zu 5000 Ocken schon einen Heli kriegt… 😉  Nee aber nun mal im Ernst:

leute ausnehmen shaking manIch verstehe die Lethargie und die Ohnmacht der Leute nicht mehr. Die EU-Kommission will darüber beraten, das Bargeld abzuschaffen oder zumindest Obergrenzen für Bargeldgeschäfte festlegen, um dann sukzessive auf Kartenzahlungen in allen Bereichen umzustellen. Schäuble will dafür sorgen, das zumindest die Obergrenzen für Deutschland in jedem Fall festgelegt werden, falls die EU das mit der Abschaffung wegen Uneinigkeit vergeigt. Hier kann man es nachlesen.

Damit ist dann klar, dass man nicht mal eben dem Obdachlosen einen Euro oder dem eigenen Kind, das noch zu klein ist um mit Karte zu zahlen, etwas Kleingeld für Bus, Bahn und Pausensnack mitgeben kann. Das Kauf- und Zahlungsverhalten wird so lückenlos sichtbar für Banken, Behörden, den Staat. Und das nicht nur bei Kriminellen – bei allen Bürgern und immer.

Und auf der Straße gibt es kaum Widerstand dagegen.

Andererseits denkt die EZB darüber nach, Helikoptergeld an die EU-Bürger oder die Staaten zu verteilen, und zwar von bis zu 5.000,-€ pro Kopf. Einfach so. Warum? Weil niedrigste Leitzinsen und Zinsen allein keine Inflation und damit kein Wirtschaftswachstum generieren. Sie probiert es seit Jahren, die EZB, und senkt und senkt und senkt. Nun müsste nur die Wirtschaft nachziehen und die Löhne etwas hochschrauben, also ein wenig erhöhen, damit mehr Kaufkraft die Binnennachfrage stärkt – na, das kann doch nichts werden…   Die Politik könnte eingreifen, einige gesetzliche Erleichterungen schaffen und so Investitions- und andere Hemmschwellen abbauen; aber wie denn, wenn sie von Lobbyisten und Unternehmensmanagern aus der Industrie beraten ferngesteuert wird. Das alles ist nicht neu. Trotzdem:

Auf der Straße gibt es kaum Widerstand dagegen.

Helikoptergeld finde ich als Otto Normalverbraucher naturgemäß erstmal toll. Also, sobald ich auch Nutznießer bin. Aber denkt man mal weiter, wenn die Mittel in den Konsum fließen, dann zeigt sich der Fehler bei dieser Milchmädchenrechnung:  Ich glaube, die Folge wäre, dass zuviel Geld auf dem Markt wäre, ohne dass sich das Bruttosozialprodukt großartig ändert und die Investitionsresistenz bei den Unternehmen, die sich das Investieren leisten könnten und müssten, so nicht geheilt werden kann. Deflation also. Der beabsichtigte Effekt, dass die Wirtschaft wächst, wird ausbleiben, denn wenn das Helikoptergeld ausgegeben ( oder im Sparstrumpf verstaut) ist, bleibt die Kaufkraft wieder gleich. Und die Wirtschaft ist auch nicht doof, die weiß das. Warum also sollte sie (außerplanmäßig) investieren oder die Löhne erhöhen – oder gar beides?  Die Lohnentwicklung (der Reallöhne) wird also weiter stagnieren, so wie die letzten Jahre schon. Warum auch nicht? Denn siehe oben:

Auf der Straße gibt es kaum Widerstand dagegen.

leere taschen pleiteWenigstens hat man dann als heute junger Mensch (Arbeitnehmer) im Alter nichts Nennenswertes an Bezügen mehr, was noch erhöht werden könnte. Es sei denn, man kann sich Altersvorsorge leisten. Aber angesichts der heutigen Lage auf dem Finanzmarkt kann man sich das buchstäblich sparen. Eine Schatzkiste voller Bargeld – dem letzten seiner Zunft – in der Vorgartenerde unter dem Apfelbaum bringt auch nicht mehr Rendite.  HALT: DENKSTE!! In dreißig Jahren oder wann immer man es dann wieder ausgräbt, wird es im Wert enorm gestiegen sein. Stichwort: Seltenheitswert. Wir erinnern uns: Bargeld wurde abgeschafft…  Ah, da schau her, jetzt ist bei mir der Groschen gefallen… Der letzte. Also weg mit dem Bargeld!

Und bitte jetzt auf der Straße keinen Widerstand dagegen!