Archiv der Kategorie: Gesellschaftskritik

Wahlkampf und viel Abgas um nichts

Merkel sei sauer auf die Autoindustrie, stand heute im Videotext. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die ihrer Lieblingsuntergebenen das Eingeschnapptsein verzeihen wird. Denn schließlich ist Wahlkampf.

Endlich läuft wieder Wahlkampf und fröhliche Sprüche unter gut gelaunten, optimistischen Politikergesichtern grinsen uns Autofahrern quer über den Fahrbahnrand ins Auto. Zwischen jeder Baumlücke an Alleen, neben, an und vor jeder Straßenlaterne und an Wartehäuschen von Haltestellen lauert die Plakat gewordene Überredungsakquise auf die sekundenlange Gelegenheit, kitschig-allgemeine Spruchstücke in unser Bewusstsein zu schleudern und so uns Tagesschaugucker um ein Kreuz vor dem Gang zur Urne anzubetteln. Weil sie sich aber von ihren Versprechen nach der Wahl höchstens eines aussuchen, dass sie dann auch einlösen, wobei auch schon der gute Wille ausreicht, heißen diese griffig formulierten Absichtsbekundungen Wahlversprechen. Es wirkt schon, als gehe ein Ruck durch die sitzungsgeschundenen Gremiumskadaver mancher Bundestagler, wenn sie sich laut wehklagend und jammernd über einander aufregen und sich gegenseitig Versagen und Inkompetenz im Rahmen des Wahlkampfgetöses attestieren. Und gemeinsam schießt man sich dann auf andere (vom Dieselruß) schwarze Peter ein, nämlich zum Beispiel auf VW, Audi und Co. Die Kanzlerin selbst sei sauer auf diese Dieselsünder, las man heute im Videotext. Immer habe die Automobilindustrie erklärt, was alles nicht gehe, maulte sie. Recht hat sie, denn all die heimlich regierenden Lobbyisten und Konzernleitungen sollten wenigstens im Wahlkampf mal der einen oder anderen Koalitionspartei wenigstens zum Schein eine Art TüV-Plakette auf das Banner kleben. Bei all den durchgewunkenen konjunkturfreundlichen Wunschgesetzen und Gesetzentwürfen wäre das das Mindeste.

Und während die Autoindustrie vom Klassenprimus zum herumpfuschenden Dreckspatz avanciert, weil sie zu blöd und zu geizig ist, Elektroautos auf den Markt zu bringen und es ebenso ablehnt, betroffene Dieselmotoren umzurüsten, was ohnehin rückwärtsgewandt wäre, baut beispielsweise die POST-Tochter DHL kurzerhand eigene Elektrofahrzeuge. Bravo, das ist die Initiative, wie sie Politiker nur alle 4 Jahre erkennen lassen – im Wahlkampf. Und die Marktführer der Automobil-industrie nur, wenn es um PS-Zahlen und Abgaswertfrisierung im Sinne des Profites geht. Denn die Autokonzerne sehen Kunden nur als notwendiges Übel, die Anleger und Shareholder aber als die wahren Könige des Abendlandes an. Die sind irgendwie schon weiter als wir im Denken, auch wenn es da eine Gemeinsamkeit gibt: Denn wer den größten Mist absondert, ohne dass andere es merken, dem gehört die Welt – oder anders gesagt, der wird auch schon mal Wahlsieger. Nach Schema F zu arbeiten, bringt niemanden wirklich voran.

Sollten wir daher nicht einfach die Abgasnorm wieder senken und alle wieder mit einem Zweitakter a la Trabant durch die noch viel zu intakte Umwelt tuckern? Die Nostalgiker unter uns würde es freuen, und die Autobauer könnten nochmal einen Neustart hinlegen. Und in Berlin könnte man mit dem Ignorieren aller Probleme und Betrügereien fortfahren wie bisher – es sei denn es ist wieder Wahlkampf.

Im Dienste der Krankheit – Pharmaindustrie sponsert WHO

Wer hat sich nicht schon mal angesichts eines bedenklichen Resultates einer Vorsorgeuntersuchung beim Arzt gefragt, ob dieser nicht an Auflagen zur Zwangsverschreibung von Medikamenten gebunden ist? Ist es wirklich erwiesen, dass zu hoher Cholesterinwerte Herzinfarkte verursachen? Nein. Es wird vermutet, weil die Ablagerungen in den Adern, die Infarkte verursachen können, häufig Cholesterin enthalten. Allein deswegen vermutet man, es sei sinnvoll, die Werte niedrig zu halten. Es ließe sich weitere solcher Beispiele aufführen.

Dazu passt folgender Gedankengang, wie ich finde: Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird zu einem nicht geringen Anteil aus Spenden der Pharmaindustrie finanziert. Im Deutschlandfunk Kultur gab es dazu einen interessanten Beitrag, den man auch auf der Webseite des Senders nachlesen kann.

Reiche Unternehmer wie Bill Gates nutzen die finanzielle Knappheit der UNO-Organisation, die immer auf die Großzügigkeit der Regierungen ihrer 94 Mitgliedsstaaten angewiesen ist, um auf diese Weise ein nicht geringes Mitspracherecht wahrnehmen zu können, wenn es beispielsweise um gesundheitsmedizinische Bassleistungen wie den Zugang zu sauberem Trinkwasser geht. Tatsache ist, dass dieser längst allen Menschen weltweit hätte gewährt werden können. Folgerichtig bestimmen die spendenden Pharmalobbyisten, Unternehmer und Superreichen auch, wann welche Seuche wie zum Beispiel die Vogelgrippe ausgerufen wird. Ihr Interesse liegt naturgemäß darin, die Umsätze an Medikamenten und Antibiotika mit dem Ziel der Profitmaximierung weiter anzukurbeln. Damit dürften die reichen Spender, bei denen es sich nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Milliardäre wie Gates handelt, durch diese „Regulierungsmöglichkeit“ erheblich mitbestimmen, mit welcher Epidemie wieviele Menschen … sagen wir mal, vom Erdball verschwinden.
Womit die Verschwörungstheorie von der allmählich angestrebten globalen Bevölkerungsdezimierung, hinter der nur wenige Multimilliardäre und Konzerne stecken, wieder neue Nahrung erhalten dürfte.

Danach soll die Menschheit niemals mehr als 10 Mrd. Menschen erreichen, vielmehr wären für eine optimale Gewinnspanne der Konzerne und Monopole, wenn diese die Globalwirtschaft unter sich aufteilen, relativ liquide 2-3 Milliarden Menschen auf dem Planeten anstrebbar.

Aber zurück zu der künstlich verschlechterten Gesundheit. „Bill Gates bestimmt, was gesund ist“ heißt eine Sendung heute um 19.30 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur. Darin geht es um die Befangenheit und Abhängigkeit der WHO.

Politik aus Sicht eines Idealisten

Sollte auch dieses Jahr wieder gekürzt werden: Armutsbericht 2017

Vor einiger Zeit gab es ja von mir schon mal eine Glosse zum damaligen Armutsbericht der Bundesregierung. Diesmal aber bleibt mir der Spott in der Feder stecken. Auch in diesem Jahr stellte Arbeitsministerin Nahles nun mit Erstaunen fest, dass nur 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzen. Die Bundesregierung, (insbesondere die regierenden Parteien,) gefällt sich darin, die zunehmende Armut zwar zu beschreiben, nimmt sie aber billigend in Kauf und beschränkt sich auf das Hochreißen der Hände und jammervolle Vergießen von Krokodilstränen. Sie kann ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft nicht verhehlen.

Wen wunderts vor diesem Hintergrund, dass Trump´s Angriff in Syrien den Blick der großen Koalition zwar auf den Rüstungshaushalt lenkt, aber nicht auf andere drohende Katastrophen wie zum Beispiel Flüchtlingsschicksale wie auseinder gerissene Familien oder die an der nächsten Ecke drohende Hungersnot in Jemen und Südafrika, die Experten zufolge bis zu 20 Mio.Tote fordern könnte. Dass Waffen aus Deutschland in die Hände des IS gelangen, nehmen die Exporteure billigend in Kauf und wachen streng darüber, dass Deutschlands Exportüberschuss ja nicht abebbt. Auch nicht bei Waffen, egal wer sie ordert. Stattdessen peitscht man schnell noch banal wirkende Gesetze vor dem anstehenden Wahlkampf durch, um Initiative vorzutäuschen. Die Rede ist vom Verbot der Kinderehe in Deutschland und weiteren mühsam vereinbarten Zweitrangigkeiten, die angesichts drängender Herausforderungen wie dem erneut aufbrandenden Kalten Krieg Aufschub geduldet hätten. Wen wunderts weiterhin, wenn dann einerseits die gefühlte Hilflosigkeit mancher Wähler in Politikverdrossenheit mündet oder sie zum Protestwähler solcher Populisten wie der AfD avancieren. Letztere hat allerdings  ihre Chance auf eine wirklich sinnvolle, erfolgreiche Bürgeropposition dadurch kläglich  vergeben, dass sie keinerlei Inhalte, sondern nur rechtspopulistische Phrasen und provozierende Halbwahrheiten von sich gab. Sie räumte eben nur Proteststimmen ab, und zwar aus allen politischen Gesinnungsrichtungen und wusste dann nicht weiter – weswegen sie innerlich bald zerstritten war.

Vielleicht führen uns die Medien ja an der Nase herum und unsere Regierung plant in Wirklichkeit schon den Kommunismus?

Es bleibt nur zu wünschen, dass sich mal eine Partei findet, die allen etablierten, vor sich hin dämmernden und wirtschaftshörigen Regierungsangehörigen klar zu machen versteht, dass ein süffisantes “Wir schaffen das!” allein für eine bürgerorientierte, sozial gerechte Innenpolitik – auch für die aufgenommenen Flüchtlinge – nicht ausreicht. Schon gar nicht, wenn man nach dem Aussprechen dieser Worte schweigend abwartet und versucht, alle Probleme auszusitzen.  Hauptsache Machterhalt.

So gesehen ist es schade, dass nur alle 4 Jahre eine Legislaturperiode zu Ende geht. Manche Abstrafung kommt dann nicht zeitnah genug, und es vergeht ungenutzte Zeit.

Der Blick für globale Zusammenhänge fehlt der Bundesregierung ebenfalls noch, wage ich zu behaupten. Sie hat gerde mal Europa im Blick, nicht viel mehr. Deutschland geht es gut, aber anderen Ländern dafür umso schlechter, auf deren Kosten wir uns den Wohlstand sichern. Stichwort Exportüberschuss.

Wenn ich schreibe wir, kommt mir dabei erneut in den Sinn, dass nicht alle sozialen Schichten diesen Wohlstand in der Lohntüte spüren. Aber das hatten wir ja schon. Wie überschaubar schien die Welt noch mit den zwei sich konkurrierenden Systemen Sozialismus und Kapitalismus gewesen zu sein.

Auf die Gefahr hin, falsch verstanden zu werden – die Zeit war eine ruhigere. Nicht, dass sie wieder angestrebt werden sollte – aber ich wage die These, richtigen Sozialismus hat es bisher noch nirgends auf der Erde gegeben. Was ich damit sagen will: Wir sollten wieder anfangen, zumindest nach Alternativen für diesen die Gesellschaft spaltenden aggressiven Wirtschaftskapitalismus von heute  zu suchen. Oder uns solchen zumindest nicht verschließen.

Aber da werden wohl all die Multimillionäre, Lobbyisten,  superreichen Sportwagenküsser und Schlossalleekäufer nicht mitspielen. Wo kämen wir denn da hin, wenn keiner mehr arm wäre und hungern würde? Das hieße ja, keiner hätte mehr Bedürfnisse, es gäbe Absatzschwierigkeiten, der Gewinn bräche ein. Natürlich müsste man dann Arbeitsplätze streichen, aber den Leuten ginge es dennoch gut, auch ohne Arbeit, nicht auszudenken! Dann gäbe es bald 5 Milliarden (zufriedene!) Arbeitslose auf der Welt …
Der Rest wären wohl bankrotte Unternehmer.

Na, deren Lieblingspartei möchte ich dann mal sehen. Jede Wette, dass dann niemand mehr weiß, wer zum Teufel mal diese komische CDU war?

Kommentar zum erneuten Pilotenstreik

leute ausnehmen shaking manEndlich gibt es wieder einen Pilotenstreik. So spart man Kerosin. Finde ich gut. Aber mal im Ernst: Auch, wenn man nicht alle Berufe miteinander vergleichen kann, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen und der nötigen Qualifikationen – andere Gewerke hätten Lohnverhandlungen dringender nötig. So gibt es immer noch ganze Branchen, insbesondere in den Bundesländern der damaligen DDR, in denen der Mindestlohn nur auf dem Papier steht. Es geht dabei um Unternehmen, die als Subunternehmer einem gnadenlosen Preiskampf unterliegen und das auf dem Rücken ihrer Beschäftigten austragen, indem sie schwammig formulierte Arbeitszeitklauseln in die Verträge  setzen und somit nicht 40 Stunden pro Woche, sondern nur das zahlen, was sie vom Auftraggeber tatsächlich als “ Vorgabezeit“ vergütet bekommen. So packen sie selbst quasi nur die Arbeitgeberanteile dazu.  Indem nichts dagegen unternommen wird seitens der zuständigen Behörden, führt man den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einmal mehr ad absurdum. Deswegen und angesichts mangelnder Jobalternativen auf dem nordostdeutschen Arbeitsmarkt sind aus der Sicht davon betroffener Arbeitnehmer die Forderungen der Pilotengewerkschaft CockPit  fast schon Luxusprobleme.  Das wird auch die für 2017 geplante Erhöhung des Mindestlohnes nicht ändern. Bleibt nur, die Aufbruchstimmung bei den Werften weiter genauestens zu verfolgen … Oder sich auf (altersbedingte) Langzeitarbeitslosigkeit einzurichten.